09.03.2021
In dem Artikel über Georg Nüßlein und seine Rolle in der sog. Masken-Affäre wird der (noch) Bundestagsabgeordnete mit diesen Worten zitiert: ‚Das Ermittlungsverfahren stellt für meine Familie und für meine Partei, die ich fast 20 Jahre mit vollem persönlichen Einsatz im Bundestag vertreten habe, eine ganz erhebliche Belastung dar‘.
Hier offenbaren sich neben ethischen und moralischen Defiziten auch grundlegende Defizite im Verständnis unserer demokratischen Grundordnung. Herr Nüßlein hat nicht seine Partei – die CSU – ‚mit vollem persönlichen Einsatz‘ im Bundestag zu vertreten, sondern UNS, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Auch den vollen persönlichen Einsatz möchte ich bezweifeln, wenn Abgeordnete – und hier steht Nüßlein nicht allein – neben ihrem Mandat noch (mehrere) weitere politische Ämter bekleiden oder beruflich tätig sind. ‚Teilzeit‘-Parlamentarier sollten auch entsprechend auf Teile ihrer Diäten und Versorgungsansprüche etc. verzichten.
Leider bleibt zu befürchten, dass Nüßlein, Fischer und Loibl nur die Spitze eines Eisbergs sind.
Musterdemokratie Deutschland??

Erich Rieder
In der Scheibe 29
86650 Wemding

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© hans-josef-fell.de

09.03.2021 Newsletter von Hans-Josef Fell

Masken-Skandal in der Union! Aber wie hält es Laschet mit den Ermittlungen gegen andere Abgeordnete?

… Ich kenne Axel Fischer und Georg Nüsslein sehr gut, wir waren viel in gemeinsamen Bundestags-Ausschüssen. Sie argumentierten beide immer knallhart pro Atom und pro fossile Energien aber auch klar gegen Erneuerbare Energien. So hatte sich Nüsslein, in dessen Wahlkreis das Atomkraftwerk Gundremmingen steht, federführend für die CSU für die Laufzeitverlängerung von Atomkraft eingesetzt. Es ist nicht bekannt, ob er damals schon persönliche Vorteile für seinen Einsatz für die Atomkraft hatte.

Nüsslein war zuletzt in der Unionsfraktion auch für Klimapolitik zuständig und hat sich vehement für Verschlechterungen im EEG eingesetzt, insbesondere für die Umstellung auf Ausschreibungen, die ja den Einbruch der Erneuerbaren Energien bewirkten und den bürgerlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zugunsten der Konzerne weitgehend behinderten. …

Quelle und ganzer Artikel: hans-josef-fell.de